Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von ratedo.de. Betreiber des Bewertungsportals ratedo.de ist die neoda Solutions GbR, Reihdamm 9e, 26160 Bad Zwischenahn.

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer der ratedo.de Bewertungsplattform. Nutzer sind registrierte Profilinhaber, Bewerter und allgemeine Besucher der Website. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte.

(3) Das Angebot von ratedo.de richtet sich ausschließlich an Firmen, Unternehmen, Gewerbetreibende, Selbständige, Freiberufler und juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB mit Sitz in Deutschland oder in einem EU-Land oder der Schweiz. Bei Firmen mit Sitz im Ausland wird das Reverse Charge Verfahren angewandt.



Leistungen

(1) Die ratedo.de Plattform bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit sich ein öffentlich zugängliches Bewertungsprofil zu erstellen. Über dieses Bewertungsprofil kann der Nutzer Bewertungen erhalten und die Bewertungen können eingesehen werden. Zusätzlich kann der Nutzer sich ein von ratedo.de bereitgestelltes Bewertungssiegel oder Bewertungs-Widget auf die eigene Website integrieren, um mit den erhaltenen Bewertungen zu werben. Weiterhin kann der Nutzer über die Plattform Auszeichnungen und Zertifikate erhalten und gezielt Nutzer zum Bewerten per E-Mail einladen.



Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Registrierung auf der ratedo.de Plattform und die Erstellung eines Bewertungsprofils ist kostenlos.

(2) Es darf nur ein Profil für ein Unternehmen/Gewerbe erstellt werden, welches der Nutzer auch nachweislich besitzt. Zusätzlich kann pro E-Mail-Adresse nur ein Account erstellt werden. Möchte ein Nutzer für mehrere Firmen oder Marken separate Accounts anlegen, so hat er diese Accounts jeweils mit einer eigenständigen E-Mail-Adresse zu registrieren.

(3) ratedo.de behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Registrierung.

(4) Die Kundenbewertungen des Nutzers bei einem anderen Anbieter für Kundenbewertungen und Bewertungssiegel können in die ratedo.de Plattform auf Anfrage migriert werden. Abhängig davon in welcher Form diese Daten vorliegen, ist dies ein individueller Prozess der zusätzliche Kosten verursachen kann. ratedo.de erstellt auf Anfrage ein Angebot für eine mögliche Migration. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf eine Migration. Weiterhin kann nicht garantiert werden, dass alle Daten einer Bewertung oder alle Bewertungen überführt werden können. Falls die Migration von ratedo.de kostenlos angeboten wird, so ist dies nicht mit dem 100€-Wechselbonus kombinierbar.

(5) Für die Bewertungen gelten die auf ratedo.de veröffentlichten Bewertungsrichtlinien. Jeder Bewerter stimmt diesen Bewertungsrichtlinien mit der Abgabe der Bewertung zu.

(6) ratedo.de nutzt die E-Mail-Adresse der Bewerter ausschließlich für die Verifizierung der Bewertung oder für Rückfragen bzgl. der Bewertung. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, an Dritte weitergegeben oder zum Versand von Werbe-Mails genutzt.

(7) ratedo.de behält sich vor offensichtliche Fakeprofile und Fakebewertungen ohne Vorwarnung zu löschen.

(8) Bei Konflikten zwischen Profilinhabern und Bewertern versucht ratedo.de stets zu vermitteln und eine faire Lösung zu finden. Im Zweifelsfall hat ratedo.de jedoch das Hausrecht und behält sich vor Bewertungen zu löschen. Weder der Profilinhaber, noch der Bewerter haben einen Rechtsanspruch auf eine Bewertung.

(9) ratedo.de behält sich vor Bewertungen ohne Angabe von Gründen zu löschen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Bewertung gegen die ratedo.de Bewertungsrichtlinien verstößt.

(10) ratedo.de behält sich vor Bewertungstexte der Bewertungen anzupassen, wenn die Bewertungen vielen Rechtschreibfehler enthalten, da diese für den Nutzer auf ihrem ratedo.de Profil oder in ihrem Kundenstimmen-Slider störend sind. ratedo.de korrigiert die Fehler ohne den Inhalt sinngemäß zu verändern.

(11) Der Bewerter stimmt mit der Abgabe seiner Bewertung zu, dass seine Bewertung inklusive Bewertungstext von ratedo.de und vom bewerteten Unternehmen für Werbezwecke verwendet, verwertet und auch außerhalb der ratedo.de Plattform veröffentlicht werden darf. Der Bewerter räumt ratedo.de ein uneingeschränktes und zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung, Veränderung, Veröffentlichung und Übertragung der Rechte auf Dritte ein.

(12) Siegel, Widgets und Auszeichnungen dürfen unter keinen Umständen verändert oder manipuliert werden. Eine Integration in die Website des Nutzers ist nur über die von ratedo.de bereitgestellten Shortcodes (Codeblocks) zulässig. Auch das Anfertigen von Screenshots von den Siegeln, Widgets und Auszeichnungen und die Integration als Bilddatei in die Website ist nicht zulässig.

(13) Unternehmen mit einer besonders hohen Kundenzufriedenheit werden von ratedo.de für ihre exzellenten Leistungen ausgezeichnet. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf Auszeichnungen oder Zertifikate. Die Bedingungen zum Erhalt einer Auszeichnung oder eines Zertifikats können von ratedo.de für jedes Jahr neu angepasst werden.

(14) Es erscheinen in der Regel Google-Sterne in der Google-Suche für die Profile der Nutzer von ratedo.de. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf die Google-Sterne, da die Anzeige der Sterne von vielen externen Faktoren abhängig ist (z.B. von der Branche des Unternehmens oder der Reputation des Unternehmens bei Google). Google zeigt die Sterne nach eigenem Ermessen und eigenen Kriterien an, ratedo.de kann lediglich die technische Grundlage dafür schaffen.

(15) Es können je nach Leistungs-Paket externe Bewertungen (z.B. Bewertungen bei Google) angebunden werden, die in das Gesamtranking mit einfließen. Dabei werden die Anzahl und die Gesamtnote der externen Bewertungen auf Ihrem ratedo-Profil angezeigt. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf die Integration oder regelmäßige Aktualisierung der externen Bewertungen, da technische Änderungen bei dem externen Bewertungsportal eine Synchronisation temporär oder dauerhaft verhindern können. Weiterhin kann bei API-Ausfällen die Aktualisierung der Bewertungen fehlschlagen. Dies stellt keinen Mangel seitens ratedo.de dar. Die Google API liefert weiterhin keine Daten zu Unternehmen ohne feste Standort-Adresse (sogenannte Service Area Businesses), daher können nur Google-Konten verbunden werden, in denen eine Standort-Adresse hinterlegt ist. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Beantragung der Integration von externen Bewertungen ein echtes Profil anzugeben, bei dem er für sein Unternehmen Bewertungen erhalten hat.

(16) Kunden mit einem Professional-Paket werden von ratedo.de geprüft und verifiziert (der Verifizierungs-Status wird im Kunden-Profil vermerkt). Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf die Verifizierung. ratedo.de kann die Verifizierung beispielsweise ablehnen, wenn die angegebenen Daten des Unternehmens unglaubwürdig sind, die Website des Kunden unseriös erscheint oder der Kunde seine Rechnung nicht bezahlt. Weiterhin lässt sich aus der Verifizierung kein Käuferschutz ableiten. ratedo.de kann weder die Echtheit, noch die Zuverlässigkeit eines verifizierten Unternehmens garantieren.

(17) Über das Partnerprogramm von ratedo.de können Affiliates neue Kunden werben und werden dadurch am Umsatz beteiligt. Dafür gelten die in der Affiliate-Vereinbarung genannten Konditionen. Grundsätzlich kann ein Affiliate ausschließlich an Einnahmen beteiligt werden, die ratedo.de auch wirklich unwiderruflich erhalten hat. Bei jährlicher Zahlungsweise eines Kunden muss die Abrechnungsperiode daher erst abgeschlossen sein, bzw. das Abrechnungsjahr muss in der Vergangenheit liegen, damit der vorausgezahlte Jahresbetrag als „unwiderruflich erhalten“ gilt. Die Auszahlung ist ausschließlich auf ein deutsches Bankkonto möglich und wird maximal einmal jährlich durchgeführt, unabhängig vom Zeitpunkt der Aufnahme des Affilates in das Partnerprogramm. Affiliates dürfen Affiliate-Links nur an Interessenten versenden, die dem Empfang vorab eingewilligt haben. Das Versenden von Spam Mails ohne Einwilligung ist nicht gestattet. Weiterhin darf sich ein Affiliate nicht als Mitarbeiter von ratedo.de präsentieren. Ein Verstoß gegen diese Regelung kann zum sofortigen Ausscheiden aus dem Affiliate-Programm führen. ratedo.de kann das Partnerprogramm jederzeit beenden, sobald das Partnerprogramm für ratedo.de nicht mehr wirtschaftlich ist.

(18) ratedo.de kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt.



Premium-Pakete (Vertragsschluss, Laufzeit, Entgelt, Rechnung, Kündigung)

(1) Der Leistungsumfang und die Preise der Premium-Pakete ergeben sich aus der aktuellen Preis- und Leistungsübersicht und ist vor der Buchung einsehbar. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Nutzern mit Sitz im Ausland kommt das Reverse Charge Verfahren zum Einsatz.

(2) Mit der Buchung eines Premium-Pakets gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt dabei unmittelbar zu Stande und das Entgelt wird unmittelbar für die Zahlungsperiode fällig.

(3) Alle Premium-Pakete haben eine Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr und verlängern sich zum Ende der Laufzeit um einen weiteren Monat oder ein weiteres Jahr. Die Pakete können ohne Frist zum Ende der Zahlungsperiode über die ratedo.de Plattform gekündigt werden (Wechsel ins kostenlose Free-Paket).

(4) Bei der Buchung eines Premium-Pakets kann der Nutzer zwischen monatlicher und jährlicher Zahlung wählen (Zahlungsperiode). Die Zahlungsperiode kann jederzeit zum Ende der aktuellen Zahlungsperiode geändert werden.

(5) Die vom Nutzer gewählte Zahlungsmethode kann jederzeit zum Ende der aktuellen Zahlungsperiode geändert werden.

(6) Die Zahlungsmethode „Rechnung/Überweisung“ steht immer zur Verfügung. Weitere Zahlungsmethoden (z.B. SEPA-Lastschrift und PayPal) können nur nach einer Prüfung zur Verfügung gestellt werden und stehen unter Umständen nicht Dauerhaft zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf diese weiteren Zahlungsmethoden.

(7) Kündigt der Nutzer außerordentlich innerhalb seiner gewählten Zahlungsperiode, werden zu viel entrichtete Beträge von ratedo.de erstattet.

(8) Jedes Paket kann jederzeit mit sofortiger Wirkung hochgestuft werden (Upgrade). Jedes Paket kann jederzeit mit Wirkung zum Ende der Zahlungsperiode runtergestuft werden (Downgrade).

(9) Kunden erhalten über die Plattform eine Rechnung im PDF-Format mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Kunden haben keinen Anspruch auf eine Rechnung in Papierform. Die Rechnung gilt mit dem Erscheinen in der Plattform (Menüpunkt „Rechnungen“) als zugestellt. Der Kunde wird standardmäßig per E-Mail über neue Rechnungen informiert, kann diese Benachrichtigung jedoch deaktivieren. Das Deaktivieren dieser E-Mail hat keinen Einfluss darauf, dass die Rechnung als zugestellt gilt.

(10) Tiefpreisgarantie - Wenn der Kunde vergleichbare Leistungen bei einem anderen Anbieter günstiger angeboten bekommt, wird ratedo.de das Premium-Paket ebenfalls auf diesen Preis senken. Der günstigere Preis des anderen Anbieters muss dabei durch ein vorliegendes Angebot oder öffentlich einsehbare Preislisten nachgewiesen werden.

(11) Wechselbonus - Wenn ein Nutzer bereits Kunde bei einem anderen Anbieter für Kundenbewertungen und Bewertungssiegel ist, erhält der Nutzer bei einem Wechsel zu ratedo.de einen Wechselbonus im Wert von mindestens 100€. Voraussetzung dafür ist, dass der Nutzer beim bisherigen Anbieter aktiver Kunde war oder ist und noch kein Premium-Paket bei ratedo gebucht hat. Dies hat der Nutzer über die letzte Rechnung oder einem öffentlich einsehbaren und aktivem Bewertungsprofil nachzuweisen. Der Wechselbonus wird ausschließlich mit der ersten Abrechnung für die Buchung des Professional-Paketes verrechnet und kann nicht ausgezahlt werden. Effektiv erhält der Nutzer das Professional-Paket ein Jahr gratis. Wenn der Nutzer nicht vor Ablauf des Gratis-Jahres kündigt, verlängert sich anschließend das Professional-Paket automatisch zum regulären Preis bei jährlicher Zahlungsweise. Wenn das Professional-Paket vor Ablauf des Gratisjahres gekündigt wird, ergibt sich daraus kein Auszahlungsanspruch. Allgemein hat der Nutzer kein Auszahlungsanspruch für den Wechselbonus, auch dann nicht, wenn der Nutzer kein Premium-Paket abschließt. Der Wechselbonus steht ausschließlich Nutzern mit Sitz in Deutschland zur Verfügung.

(12) Rabattcodes - Rabattcodes können auf das Professional-Paket bei jährlicher Zahlungsweise angewendet werden. Falls der Nutzer bereits ein Premium-Paket aktiv hat, kann kein Rabattcode eingelöst werden. Wenn der Nutzer in der Vergangenheit bereits einen Rabattcode für „ein Jahr Professional kostenlos“ eingelöst hat, so ist der Rabattcode ungültig. Der Nutzer hat keinen Auszahlungsanspruch für den Wert der Rabattcodes.

(13) ratedo.de behält sich vor die Preise für die Premium-Pakete aus wirtschaftlichen Gründen bei Notwendigkeit anzupassen. Eine Anhebung der Preise tritt frühestens 6 Monate nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem ratedo.de die Änderung mitgeteilt hat. Nach einer solchen Ankündigung kann der Nutzer sein Premium-Paket außerordentlich zum Ende des letzten Laufzeitmonats vor der Preiserhöhung kündigen. Zu viel entrichtete Beträge werden dabei von ratedo.de erstattet.

(14) Wird eine Rechnung trotz Erinnerung nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt, so erhält der Kunde eine Mahnung mit einer Mahngebühr in Höhe von 40€.

(15) Wird eine Rechnung trotz Mahnung nicht gezahlt, behält sich ratedo.de das Recht vor den Account des Nutzers auf das Free-Paket zu downgraden. Leistungen des Premium-Pakets gehen dabei unmittelbar verloren. Nach dem Downgrade hat der Kunde die offenen Rechnungen weiterhin zu begleichen.

(16) Hat der Kunde Anspruch auf eine Rückerstattung, so erfolgt die Rückerstattung ausschließlich als Überweisung auf ein deutsches Bankkonto. Dafür muss der Kunde seine aktuelle Bankverbindung an ratedo.de übermitteln.

(17) Wird eine SEPA-Lastschrift vom Kunden unrechtmäßig zurückgebucht oder wird die SEPA-Lastschrift von der Bank des Kunden z.B. aufgrund mangelnder Deckung abgelehnt, so entstehen ratedo.de Kosten für die fehlgeschlagene Lastschrift. Daher verpflichtet sich der Kunde für jede fehlgeschlagene SEPA-Lastschrift eine Entschädigungszahlung in Höhe von 19,90€ an ratedo.de zu leisten. Die offene Rechnung ist vom Kunden anschließend per Überweisung zu begleichen.

(18) Ein neues Premium-Paket kann nur abgeschlossen werden, solange keine noch offenen Rechnungen vorliegen.



Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für den Firmennamen, die E-Mail-Adresse, das Impressum im öffentlichen Profil, die Rechnungsanschrift und die Bankverbindung für die SEPA-Lastschrift. Nutzer mit Sitz im EU-Ausland sind zudem verpflichtet eine korrekte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (abgekürzt: USt-IdNr.) anzugeben. Hier kommt das Reverse Charge Verfahren zum Einsatz.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet Urheberrechtsverletzungen im eigenen Profil (Texte, Profilbild, Bewertungen) zu prüfen und entsprechend zu entfernen. Der Nutzer haftet selbst für Urheberrechtsverletzungen und ist für sein Profil und die Bewertungen selbst verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass er zur Verwendung der im Profil genutzten Bilder und Texte befugt ist und hierdurch keine Rechte Dritter und Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet erhaltene Bewertungen selbst zu prüfen und bei Verstößen gegen die Bewertungsrichtlinien an ratedo.de zu melden.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet seine Zugangsdaten zur ratedo.de Plattform geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu verwahren und Passwörter regelmäßig zu ändern. ratedo.de haftet nicht für verlorenen gegangene oder gestohlene Zugangsdaten.

(5) Der Nutzer darf das ratedo.de Bewertungssystem nicht manipulieren, missbrauchen oder funktionsuntauglich machen.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet bei seinen Kunden vorab eine Einwilligung einzuholen, bevor er über die ratedo.de Plattform Bewertungseinladungen an seine Kunden sendet. ratedo.de haftet daher nicht für Einladungen (E-Mails) die ohne Einwilligung verschickt worden sind.

(7) Der Nutzer darf Siegel und Widgets von ratedo.de nur auf Webseiten integrieren, die keine Diskriminierungen, Sexismus, Rassismus, urheberrechtlich geschützte oder jugendgefährdende Materialien als Inhalt haben.

(8) Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Nutzer verantwortlich. Sollte ratedo.de ein Schaden erwachsen, weil der Nutzer die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist ratedo.de berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.



Account Löschung

(1) Ein Account/Profil kann vom Kunden nur dann gelöscht werden, wenn keine offenen Rechnungen mehr vorhanden sind und kein Premium-Paket aktiv ist.

(2) Die Löschung kann nicht rückgängig gemacht werden. Alle Daten und Bewertungen des Nutzers auf ratedo.de gehen dabei verloren.

(3) Aus technischen Gründen kann es bis zu 28 Tage dauern, bis die Datenlöschung in den Datenbanken abgeschlossen ist.

(4) Vor der Accountlöschung kann der Nutzer eine Freigabe der Bewertungen beantragen. Wenn der Nutzer ratedo.de nicht mehr nutzen möchten und die Bewertungen gerne zu einem anderen Anbieter für Kundenbewertungen transferieren möchte, erstellt ratedo.de gegen eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 99€ netto eine CSV-Datei die alle Bewertungen des Nutzers beinhaltet.



Außerordentliche Kündigung

(1) Wenn die ratedo.de Plattform missbräuchlich vom Nutzer verwendet wird, so ist ratedo.de dazu berechtigt, bestehende Verträge mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen und den Account des Nutzers zu sperren oder zu löschen. Zu viel entrichtete Beträge der restlichen Zahlungsperiode werden dabei von ratedo.de erstattet. Auch wenn Leistungen oder Support über das gewöhnliche Maß exzessiv genutzt werden und die Wirtschaftlichkeit von ratedo.de nachhaltig bedroht wird oder ratedo.de die Geschäftstätigkeit einstellt, ist ratedo.de zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.



Haftung

(1) ratedo.de haftet nicht für die Inhalte in den Nutzerprofilen. Für den Inhalt ist der Nutzer verantwortlich.

(2) ratedo.de haftet nicht für die Richtigkeit der erhaltenen Kundenbewertungen und dessen Inhalte.

(3) ratedo.de haftet nicht für technische Probleme oder Darstellungsfehlern, die durch das Einbinden der ratedo.de Bewertungssiegel, Widgets oder Auszeichnungen in die Website des Nutzers in seltenen Fällen auftreten können. Solche Probleme können durch Javascript oder CSS Konflikte zwischen den Siegeln/Widgets und der Website-/Serverkonfiguration des Nutzers hervorgerufen werden. Der Nutzer hat vor der Inbetriebnahme der Siegel oder Widgets die Funktionalität zu prüfen. In seltenen Fällen kann durch die Integration der Siegel und Widgets die komplette Website des Nutzers nicht mehr aufrufbar sein. Auch in solchen Fällen übernimmt ratedo.de keine Haftung für Besucherverluste, Absatzverluste oder Umsatzverluste.

(4) ratedo.de haftet nicht für Ausfälle / nicht Erreichbarkeit der ratedo.de Plattform, die bei Wartungsarbeiten kurzfristig auftreten können. Eine 100%ige Verfügbarkeit kann technisch bedingt ausdrücklich nicht gewährleistet werden.

(5) ratedo.de haftet nicht für technische Fehler auf der ratedo.de Plattform. ratedo.de wird jedoch bekanntgewordene Fehler umgehend beheben.

(6) ratedo.de haftet nur für Schäden der Nutzer, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig von ratedo.de verursacht wurden. Für einfache Fahrlässigkeit haftet ratedo.de nur und begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

(7) ratedo.de haftet nicht für Datenverlust, der durch technische Fehler, höhere Gewalt, Serverausfälle, Störungen von Kommunikationsnetzen, Stromausfälle usw. entstanden ist. ratedo.de haftet somit auch nicht für den Verlust von Bewertungen oder dem Verlust von Angaben im öffentlichen Profil.

(8) ratedo.de haftet ausschließlich mit Gesellschaftsvermögen und nicht mit dem Privatvermögen der Gesellschafter.



Bereitschafts- und Reaktionszeiten

(1) Es werden von ratedo.de bezüglich des Supports keine Reaktionszeiten garantiert. ratedo.de ist jedoch bestrebt, die Fragen und Probleme des Nutzers schnellstmöglich zu beantworten oder direkt zu beheben.



Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand

(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist Oldenburg, soweit der Nutzer Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.

(3) Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende Ersatzbestimmung zu treffen.



(Stand: 14.06.2021)